Redebeitrag zur Kundgebung am 17. Juli 2025 auf dem Butzbacher Marktplatz

„Krieg entsteht dann, wenn die Dinge nicht mehr mit den Worten übereinstimmen“.

Das hat bereits vor zweieinhalbtausend Jahren der chinesische Denker Konfuzius gesagt. Unter „Krieg“ lässt sich nicht nur die bewaffnete Auseinandersetzung  zwischen Staaten verstehen, sondern auch und gerade die Spaltung in der Gesellschaft.
Und ganz ähnlich, ein wenig konkreter, der große französische Philosoph und Aufklärer Voltaire im 18. Jahrhundert:

„Wer Dich dazu bringt, Absurditäten zu glauben, bringt Dich auch dazu, Ungeheuerliches zu tun“.

Dies ist genau die Situation, in der wir uns heute befinden. Stetig zunehmende Teile von Politik und Gesellschaft verlassen einen bisher stillschweigenden Konsens, nämlich die Gewissheit, dass es eine geteilte Faktenbasis gibt, auf die sich alle Einschätzungen und Handlungen beziehen müssen und beziehen dürfen – und seien sie noch so unterschiedlich und kontrovers.  

Nun findet genau jetzt, zu dieser Stunde, eine Veranstaltung statt nicht weit von hier in der Alten Turnhalle, in welcher manche der Worte nicht mehr mit den Dingen übereinstimmen. Der Film, der dort gerade läuft, enthält Wahres und Wichtiges, mit dem die Menschen gezielt abgeholt werden, vermengt es aber mit Propaganda und Desinformation, welche das Thema der Impfung fruchtbar machen wollen für eine weit darüber hinausgehende Agenda der Veranstalter, der AfD im Wetteraukreis.

Ich möchte in drei Abschnitten aufzeigen, welche Schattierungen die Lüge im politischen Raum hat und in welchen Gewändern sie auftritt.

1. Die Unwissenheit            2. Die Lüge            3. Die Gleichgültigkeit

1. Die Unwissenheit

Man sagt, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, doch das sollte man ein wenig relativieren. In welchem Sinn ist das zutreffend, in welchem vielleicht nicht?

Die Wahrheit unterscheidet sich von der Wahrhaftigkeit ja gerade dadurch, dass sie einen objektiven Bezug hat, nämlich das genannte Fundament aus geteilten Tatsachen. Die Wahrhaftigkeit dagegen bezieht sich subjektiv auf die einzelnen Menschen, die über einen bestimmten Wissensstand verfügen. Wahrhaftig handelt man, wenn das, was man sagt, mit dem übereinstimmt, was man zu wissen glaubt. Das ist nicht unbedingt das Gleiche wie das, was tatsächlich der Fall ist. Genau deswegen bekommen wir von den Populisten und Extremisten im wahrsten Sinne des Wortes „weiß gemacht“, was deren Ideologie und ihren Zielen nützt. Und nicht etwa das, was wahr ist im Sinne der geteilten Faktenbasis.

Ein ganz aktuelles Beispiel ist die v.a. aus rechtsextremen Kreisen millionenfach das Netz überschwemmende Behauptung, die demontierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frau Brosius-Gersdorf, sei der Ansicht, Abtreibung solle bis zur Geburt gestattet werden. Doch hat sie das nie gesagt noch im Entferntesten angedeutet, es war der Versuch, durch Desinformation die Illusion von Wissen herzustellen, was zur gewünschten Empörung führen sollte. Mit Erfolg, wie man an den bei einer Richterwahl nie dagewesenen Vorgängen im Bundestag sehen kann.

Die Unwissenheit alleinschützt vielleicht vor Strafe, nämlich dann, wenn man nach bestem Wissen und Gewissen handelt und entscheidet. Doch wenn man Quellen nicht prüft und sich dadurch leichtfertig anstacheln lässt, entsteht Verantwortung. Dannschützt Unwissenheit vor Strafe nicht. Was dagegen hilft, sind drei Dinge, nämlich 1. Aufklärung, 2. Aufklärung und 3. Aufklärung.

Die Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten, um ein angebliches Wissen zu erzeugen, hat vor allem für die Zukunft eine ganz bestimmte fatale, von vielen noch nicht erkannte Konsequenz, nämlich im Zusammenhang mit der künstlichen Intelligenz. Die wird nun zunehmend befragt, um Unwissen in Wissen zu überführen. Eine gute Sache – denkt man zunächst. Doch woher hat die Maschinenintelligenz ihr Wissen? Es wird zusammengestellt aus gigantischen Datenmengen im Netz. In diesem Netz aber verbreiten sich Lügen nachweislich ungleich schneller und werden somit wesentlich zahlreicher zur Quelle als meist langweilige Wahrheiten, weil sie enorme Erregungspotentiale besitzen. Dies wiederum liegt an den Algorithmen der asozialen Medien, welche die Nutzer so lange wie möglich auf den Seiten halten wollen, um Werbeinhalte zu platzieren, allein daraus resultiert das große Geschäft. Am Beginn der Ursachenkette liegt also das Gewinnstreben der großen Tech-Konzerne. Für sie ist es zunächst völlig gleichgültig, ob es sich um Wissen handelt oder um gezielte Desinformation. Diese erregt aber mit Abstand am meisten Aufsehen: Big Tech sorgt somit dafür, dass immer mehr Empörung und immer mehr Manipulationen ins Netz gelangen, schlicht und einfach, weil darüber im Huckepack mehr Aufmerksamkeit für die Werbeinhalte generiert wird. Die KI-Systeme lernen aus diesem überbordenden Bullshit fernab von jeder Prüfung genauso wie aus seriösen Quellen und werden ihn somit zunehmend als Wahrheit verkaufen.   

2. Die Lüge

Eine Lüge entsteht u.a. dann, wenn man wider besseres Wissen handelt, z.B. wenn man mit Absicht falsch informiert, wodurch die gezielte Desinformation definiert ist.

Das möglicherweise folgenreichste Beispiel für die absichtsvolle Manipulation ist der Umgang von AfD und Konsorten mit den Erkenntnissen zum Klimawandel.

98 Prozent aller wirklich Sachverständigen sind sich nicht nur darüber einig, dass er existiert, sondern auch darin, dass er menschengemacht ist. Höchst verantwortungslos puscht man vonseiten der AfD vereinzelte abweichende Einschätzungen, um an den Ängsten und Unzufriedenheiten der Bürger angesichts mancher Gegenmaßnahmen anzudocken und sie für sich und ihr Gesamtprogramm zu gewinnen. Die mittel- und längerfristig ungleich höheren Kosten, gesundheitlich, materiell und volkswirtschaftlich, dazu das Problem der Klimamigration, bis hin zum Bestand der Arten einschließlich der Menschheit, werden gezielt abgestritten oder ausgeblendet. Stattdessen werden diejenigen angefeindet, die der Wahrheit die Ehre geben wollen. Das sind in erster Linie die Wissenschaft und dann alle, die mit bestem Wissen und Gewissen handeln und sich nicht für unhaltbare Erklärungen oder verdeckte Zwecke einspannen lassen wollen.     

„Krieg entsteht dann, wenn die Dinge nicht mehr mit den Worten übereinstimmen“.

Hier sind wir direkt und im wörtlichen Sinne bei einem zweiten Beispiel für die Lügen, nämlich die Haltung der AfD und auch des BSW zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (Bei diesem Thema – bei vielen anderen nicht – kann man AfD und BSW getrost in einen Sack stecken, denn ihre Positionen sind nahezu identisch).

Deren Rhetorik ist weder unwissend noch bloß blauäugig, sondern meist im vollen Bewusstsein der Unwahrheit und soll mehreren verachtenswerten Zielen dienen: Sie wollen damit Europa schwächen, einen Spalt in die bundesdeutsche Regierungskoalition treiben und über allem ihre völkisch-nationalistischen Ideale verbreiten.

Man weiß dort ganz genau, dass Russland keinen Frieden anstrebt, sondern die Ukraine unterwerfen möchte.
Man weiß genau, dass die Verursachung des Krieges so eindeutig auf der Hand liegt wie selten in Kriegen zuvor.
Man weiß genau, dass wir uns mit einer Wiederaufnahme des Handels in eine fatale Abhängigkeit von einem Diktator begeben und uns vom allergrößten Teil Europas entfernen würden.
Man weiß genau, dass die Einstellung der westlichen Waffenhilfe zu einer Kapitulation der Ukraine in kürzester Zeit führen würde – sagt aber nicht dazu, dass man die Ukraine unter den Bus werfen möchte.
Man weiß genau, dass sogar der größte selbsternannte Dealmaker aller Zeiten, den Namen muss man gar nicht nennen, trotz unfassbarer Zugeständnisse an den Kriegsverbrecher Putin bei dem gleichzeitigem Verrat an der Ukraine absolut nichts erreicht hat, im Gegenteil: In den letzten Wochen hat es die brutalsten Luftangriffe gegeben seit Beginn dieses Krieges, mit Hunderten von toten und verkrüppelten Zivilisten, in der bisherigen Kriegsbilanz mit Hunderttausenden, vielleicht schon einer Million toten Soldaten, mit mehr als 20.000 von ihren Eltern getrennten und verschleppten ukrainischen Kindern, die in Russland einer Gehirnwäsche unterzogen werden.

Man weiß genau, dass Regimekritiker in Russland und manchmal auch in anderen Ländern zu Dutzenden vergiftet, erschossen und gefoltert werden, aus Hotelfenstern fallen – hoppla, wie ungeschickt -, in Straflagern verhungern und manchmal in ihren Autos zerfetzt werden. Und trotzdem überschwemmt man vonseiten dieser menschenverachtenden rechts- und linkspopulistischen deutschen Parteien das Netz mit kruden Falschbehauptungen, Halbwahrheiten und selektiver Information, leugnet oder verharmlost diese Gräueltaten, kehrt Täter und Opfer um und überzieht die Gesellschaft geradezu mit einem Lügenkonglomerat, wie es in unserem Lande vielleicht noch nie dagewesen ist seit dem zweiten Weltkrieg.    

Auch das bloße Weglassen relevanter Gesichtspunkte kann buchstäblich fatale Konsequenzen haben. Man muss keine expliziten Lügen verbreiten, um zu manipulieren. So blendet – drittes und letztes konkretes Beispiel – der von der AfD gezeigte Film einfach aus, dass Corona-Tote und Long-Covid-Fälle offenbar um Größenordnungen zahlreicher sind als Impfschäden, die zweifellos existieren und gar manches Mal auch vertuscht wurden und werden. Und dass die Gesamtbilanz des Impfens ungleich positiver ausfällt als es die von Extremisten durchsetzte Partei wahrhaben möchte.

Gerade in diesen Wochen sterben in England und den USA wieder Kinder an Masern, weil die Prozentzahl der Ungeimpften zu hoch ist – ein klares Resultat nicht nur der Handlungen eines durchgeknallten Verschwörungsanhängers an der Spitze des amerikanischen Gesundheitsministeriums, sondern auch der Desinformation durch die AfD und andere Wahrheitsverzerrer über die Dynamiken und die Komplexität einer Epidemie und ihrer Gegenmaßnahmen.  

3. Die Gleichgültigkeit

Wenn man sich all dies vergegenwärtigt – und es gibt ja noch viel mehr -, ist nicht zu verstehen, wie man sich noch passiv und mit den Schultern zuckend dazu verhalten kann. Unsere gesamte Zukunft hängt entscheidend von unserem Verhältnis zur Wahrheit ab. Wenn Wahrheit als beliebig interpretierbar angesehen wird, führt die Ignoranz gegenüber den Gegebenheiten zu einer immer verhängnisvoller werdenden Desorientierung.

Das Verdrängen ist weniger weit von der Lüge entfernt als wir es glauben möchten. Die Lüge kann man entlarven, die Gleichgültigkeit nicht.

Die Gleichgültigkeit deckt sich zu, weil sie keinem Gebot oder Verbot entgegenhandelt. In allen Kulturen und ihren ethischen Systemen gibt es seit je her eine Art Lügenverbot. Die Lüge ist eine Todsünde sowohl in der Antike als auch im Mittelalter, d.h. man weiß schon immer, dass man damit Unrecht tut. Gleichgültigkeit, Rückzug und Desinteresse aber sind nicht sanktioniert. Deshalb wirken sie harmlos und bleiben gewissermaßen unter dem Radar.

Was können wir tun, statt uns bequem wegzuducken? Viel mehr tun als nur einmal im Jahr auf einer solchen Kundgebung zu erscheinen?
In erster Linie nicht zufrieden sein mit dem eigenen meist mangelnden Engagement. Wir müssen uns den Wahrheitsleugnern entgegenstellen, ihre Lügen entzaubern, auch Dritte, bisher noch Unbeteiligte in Kenntnis setzen, sie für die Gefahren sensibilisieren, bevor sie von den populistischen Menschenfängern erreicht werden.

Ganz konkret sollten wir dem amerikanischen Big Tech „Adieu“ sagen, auch wenn das unbequem ist. Auch Bequemlichkeit ist ein Feind der Wahrheit. Ich verstehe nicht, wie man noch Lügenschleudern wie X, tiktok und alle anderen asozialen Medien nutzen kann, ohne dort gleichzeitig den um sich greifenden Lügengebäuden entgegenzutreten. Man kann z.B. Mastodon oder Bluesky nutzen stattdessen, demnächst wird es ein europäisches Bluesky geben. Überhaupt gar nicht lässt sich verstehen, wie man noch einen Tesla kaufen kann. Wer überhaupt das nötige Kleinfeld dafür hat, für den gibt es zunehmend hervorragende europäische Elektroauto-Alternativen!  

Medien dürfen keine Propagandaschleudern, sie müssen Lügendetektoren sein. Doch darf es nicht beim Wünschen bleiben, dazu müssen wir den geschäftsgetriebenen Wahrheitsverzerrern und Vertretern eines zügellosen Freiheitsideals ganz einfach den Saft abdrehen! Stell‘ Dir vor, es ist Propaganda, und keiner geht hin.

Wir müssen uns auch an die eigene Nase fassen: Warum geschieht das nicht viel öfter in Bezug auf die asozialen Medien?

Schließlich eine ganz kleine Solidarisierung, die alle heute Abend noch auf den Weg bringen können. Im Netz gibt es natürlich auch Verfechter der Wahrheit und Wahrhaftigkeit. Unter „Freiheit für Fakten“ kann man die Petition einer Europa-Abgeordneten unterzeichnen. Der direkte link findet sich auf der Website der Stiftung unter den „Veranstaltungen“.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!